Die Störung eines Gelöbnisses der Bundeswehr. [so das Oberlandesgericht Karlsruhe; vgl. B. im Hinblick auf die Grenzen der Erheblichkeit von Nachteilen und Belästigungen ist damit nicht unmittelbar erfolgt. Es handelt sich bei § 118 OWiG also um einen Auffangtatbestand.
Folgende Verhaltensweisen wurden bereits von deutschen Gerichten als Belästigung der Allgemeinheit bzw.
B. dann in Betracht, wenn der/die Betroffene infolge der Belästigung ärztliche oder psychotherapeutische Hilfe in Anspruch nehmen musste oder Einkommensausfälle entstanden sind. Dies gilt insbesondere bei Spielplatzlärm. beschämende Bemerkungen und Handlungen und andere unerwünschte körperliche Annäherungen, auch solche in Verbindung mit einem Versprechen von Belohnung und / oder von Androhung von Strafe.
Es genügt also bereits eine verbale sexuelle Belästigung.
ID: 1545356502, Your IP Address: 87.244.188.219 Timestamp: Sat, 27 Dec 2025 18:49:37 UTC
Belästigung
Unterhalb dieser absoluten Erheblichkeitsschwelle liegen solche Umwelteinwirkungen, die zwar keine Grundrechte verletzen, aber dennoch erhebliche Nachteile oder Belästigungen darstellen.
der Subsidiaritätsklausel in Absatz 2 nur dann, wenn das Verhalten nicht bereits von anderen Ordnungswidrigkeitstatbeständen erfasst wird. Städtebauliche Gründe können daher im Einzelfall dafür sprechen, der betroffenen Umgebung einen höheren Schutz vor Immissionen zuzubilligen, als er nach dem BlmSchG vermittelt werden könnte; in diesem Falle kann es städtebaulich geboten sein, auch immissionsschutzrechtlich zumutbare Immissionen zu vermeiden oder zu mindern.
Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 dienen dem Schutz der Nachbarschaft. NStZ 1987, 467.]
Eine unwahre Presseveröffentlichung, die in der Lage ist, zu einer Beunruhigung der Öffentlichkeit zu führen. [so das Reichsgericht; vgl. Einen Schutz auch vor solchen zwar erheblichen, doch nicht gefährlichen Umwelteinwirkungen vermittelt das BImSchG.
Zumutbarkeit selbst normativ festlegen kann, ist sie auch in der Lage, z. Normative Festlegungen gebietsbezogener Grenzwerte können - wie der 4. Immissionen; sie sind auf Geräusche, die z,B. Für das Inunissionsschutzrecht werden die Grenzen der Erheblichkeit durch die TA-Lärm und die TA-Luft sowie durch technische Regelwerke konkretisiert. I Nr.
225), in Kraft getreten am 09.07.2024 Gesetzesbegründung verfügbar
Änderungsübersicht
Inkrafttreten
Änderungsgesetz
Ausfertigung
Fundstelle
09.07.2024
Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
03.07.2024
BGBl.
S. 3753
21.07.2009
Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen
Als Belästigung bezeichnet man zum Einen eine Ordnungswidrigkeit (§ 118 OWiG), wenn die öffentliche Ordnung dadurch unmittelbar beeinträchtigt wird und zum Anderen im Rahmen des neuen sog.
Senat des BVerwG haben im Anschluss an Breuer die Technischen Anleitungen als antizipiertes Sachverständigengutachten angesehen. I S. 734, ber.